1 Die Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung wird auf Gesuch hin angepasst für Betreiber, diemüssen dem Bund:
a. eine WKK-Anlage betreiben, welche die Anforderungen nach Artikel 32a erfüllt; und
b. gegenüber dem Referenzjahr 2012 in einem vom Bundesrat bestimmten Mass zusätzlich Strom produzieren, der ausserhalb der Anlage verwendet wird.
2 40 Prozent der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die nachweislich für die Produktion des Stroms nach Absatz 1 eingesetzt werden, werden in diesem Fall nur zurückerstattet, sofern der Betreiber gegenüber dem Bund nachweist, dass er im Umfang dieser Mittel jährlich Bericht erstatten über die Einhaltung der Zielvereinbarung;
b. innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der Verminderungsverpflichtung einen Plan einreichen, in dem sie aufzeigen, mit welchen Massnahmen ergriffen hat für die Steigerung seiner eigenen Energieeffizienz oder der Energieeffizienz von Anlagen, die sie bis spätestens Ende 2040 die Treibhausgasemissionen aus der WKK-Anlage Strom oder Wärme beziehen.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
a. welche Effizienzmassnahmen zur Rückerstattung berechtigen;
b. den Zeitraum für die Ergreifung der Effizienzmassnahmen; und
c. die Berichterstattung.
4 Abgabebeträge, die mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht zurückerstattet werden, werden nach Artikel 36 an Bevölkerung und Wirtschaft verteiltenergetischen Nutzung fossiler Brennstoffe massgeblich reduzieren (Dekarbonisierungsplan), und diesen alle drei Jahre aktualisieren.