Art. 99 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Rückerstattung für nicht energetische Nutzung

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Wer abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzt und eine Rückerstattung beantragen will, muss nachweisen, welche Mengen nicht energetisch genutzt worden sind. Er oder sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen (Verbrauchskontrollen) über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Brennstoffe sowie über die Lagerbestände führen.

1bis

Das BAZG kann die Rückerstattung der Abgabe für nicht energetisch genutzte Brennstoffe aufgrund der eingekauften Menge gewähren, sofern aufgrund der betrieblichen Verhältnisse bei der gesuchstellenden Person keine Zweifel am nicht energetischen Verwendungszweck bestehen und die gesuchstellende Person die nicht energetische Verwendung der Brennstoffe gegenüber dem BAZG verbindlich bestätigt.

2

Das Rückerstattungsgesuch ist beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.

3

Es muss Angaben enthalten über:

a.

die Art der nicht energetischen Nutzung;

b.

Menge und Art der nicht energetisch genutzten Brennstoffe;

c.

…

4

Das BAZG kann weitere Nachweise verlangen, soweit es diese für die Rückerstattung benötigt. Insbesondere sind ihm auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben vorzulegen.

Changed on 1 Jan 2025

c. den angewendeten CO2-Abgabesatz.…

  1. 1 Jan 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 15 Feb 2023 – 1 Jan 2025earlier wording
  3. 1 Jun 2022 – 15 Feb 2023earlier wording
  4. 1 Jan 2022 – 1 Jun 2022earlier wording
  5. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2022earlier wording
  6. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2021earlier wording