Das Rückerstattungsgesuch nach Artikel 98b wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingereicht und gilt für die verbrauchten Brennstoffe im Vorjahr oder in dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr.
Die Rückerstattung erfolgt durch das BAZG und umfasst 100 Prozent der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden.
Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:
die Bestätigung des BAFU nicht fristgerecht eingeholt wird; oder
die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.