Art. 98c Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Periodizität der Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen, die weder am EHS teilnehmen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Rückerstattungsgesuch nach Artikel 98b wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingereicht und gilt für die verbrauchten Brennstoffe im Vorjahr oder in dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr.

2

Die Rückerstattung erfolgt durch das BAZG und umfasst 100 Prozent der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:

a.

die Bestätigung des BAFU nicht fristgerecht eingeholt wird; oder

b.

die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.