Art. 64 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Kontosperrung und -schliessung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Wird gegen die Vorschriften über das Emissionshandelsregister verstossen oder ist wegen einer in Artikel 59a Absatz 1 Buchstabe b genannten strafbaren Handlung eine Untersuchung hängig, so sperrt das BAFU die betroffenen Nutzerzugänge oder Konten. Die Sperrung dauert so lange, bis die Vorschriften wieder eingehalten sind beziehungsweise die Untersuchung eingestellt ist.

2

Das BAFU kann Konten schliessen:

a.

auf denen keine Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen verbucht sind und die während mindestens eines Jahres nicht benutzt wurden;

b.

deren Inhaberinnen oder Inhaber oder deren registrierte Nutzer seit mindestens einem Jahr gegen die Vorschriften über das Emissionshandelsregister verstossen;

c.

wenn die jährlichen Kontoführungsgebühren seit mehr als einem Jahr nicht bezahlt wurden.

2bis

Das BAFU schliesst ab dem 1. Januar 2026 Betreiberkonten von Betreibern mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 des CO2-Gesetzes. Die betroffenen Betreiber haben die Möglichkeit, ein Personenkonto nach Artikel 57 Absatz 4 zu eröffnen.

3

Weist ein Konto, das geschlossen werden soll, einen positiven Kontostand auf, so fordert das BAFU die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber auf, innerhalb von 40 Arbeitstagen ein anderes Konto anzugeben, auf das die Einheiten transferiert werden sollen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so löscht das BAFU die betroffenen Einheiten.

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)54dLaw

    … November 2012, 2. Artikel 60, 3. den Artikeln 63, 64 und 67 in Verbindung mit Artikel 105 Buchstabe b der CO2-Verordnung; b. den Artikeln 107, 108 Absatz 1 und 109 der CO2-Verordnung. 3 Sind in einem Kanton die verfügbaren Mittel nach …