Art. 59 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Zustellungsdomizil und Sitz oder Wohnsitz

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Wer ein Personenkonto nach Artikel 57 hat, muss für die folgenden Personen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen:

a.

bei Unternehmen die zur Vertretung berechtigte Person, bei natürlichen Personen die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber;

b.

die Kontobevollmächtigten; und

c.

die Transaktionsvalidierenden.

2

Wer ein Betreiber- oder Personenkonto nach Artikel 57 hat, muss für die folgenden Personen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz oder im EWR bezeichnen:

a.

die Auktionsbevollmächtigten; und

b.

die Gebotsvalidierenden.

2bis

Wer Sitz oder Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, kann für Personen nach Absatz 2 anstelle eines Zustellungsdomizils in der Schweiz oder im EWR ein Zustellungsdomizil im Vereinigten Königreich bezeichnen.

3

Ein Unternehmen, das ein Betreiberkonto oder Personenkonto nach Artikel 57 hat, muss einen Sitz in der Schweiz oder im EWR bezeichnen und über ein Bankkonto in der Schweiz oder im EWR verfügen.

4

Bei einem Betreiberkonto oder Personenkonto von Personen nach Artikel 57 muss die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber einen Wohnsitz in der Schweiz oder im EWR bezeichnen und über ein Bankkonto in der Schweiz oder im EWR verfügen.

5

Die Absätze 3 und 4 gelten nicht:

a.

für Konten von Betreibern von Luftfahrzeugen ausserhalb der Schweiz und des EWR;

b.

für Unternehmen und Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Vereinigten Königreich, sofern diese über ein Bankkonto in der Schweiz, im EWR oder im Vereinigten Königreich verfügen;

c.

für die zuständigen Behörden eines Partnerstaates.

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)54dLaw

    … den folgenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung: 1. Artikel 59 in Verbindung mit Artikel 110 Absätze 2 und 3 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012, 2. Artikel 60, 3. den Artikeln 63, 64 und 67 in Verbindung mit Artikel 105 …