Art. 65 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Veröffentlichung von Informationen und Datenschutz

In forceuntil 1 Jan 2027

Das BAFU kann folgende im Emissionshandelsregister enthaltene Daten unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses elektronisch veröffentlichen:

a.

Kontonummer;

b.

zu den folgenden Personen die Kontaktangaben und die Daten gemäss Identitätsnachweis:

1.

Personen nach Artikel 57 Absätze 1–4,

2.

Gebotsvalidierenden,

3.

Auktionsbevollmächtigten,

4.

Kontobevollmächtigten,

5.

Transaktionsvalidierenden;

c.

Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen pro Konto;

cbis. Transaktionen;

d.

bei EHS-Teilnehmern: Anlagen-, Luftfahrzeug- und Emissionsdaten, Menge der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte, Menge der zur Erfüllung der Pflicht abgegebenen Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate;

dbis. bei Luftfahrzeugbetreibern, die bis zum Inkrafttreten des EHS-Abkommens durch eine ausländische Behörde verwaltet worden sind: Luftfahrzeug- und Emissionsdaten, Menge der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte, Menge der zur Erfüllung der Pflicht abgegebenen Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate, jeweils frühestens seit 2012;

dter. bei Versteigerungen: Versteigerungsgebote, Versteigerungsdatum und –menge, Mindest- und Höchstgebotsmenge, Zuschlagspreis und -menge, an der Versteigerung zugelassene Teilnehmer;

e.

bei Projekten und Programmen für Emissionsverminderungen oder für die Erhöhung der Senkenleistungen im In- und Ausland: Menge der ausgestellten Bescheinigungen pro Monitoringperiode, Kontonummer des Betreiber- oder Personenkontos, auf das die Bescheinigungen für das Projekt oder das Programm ausgestellt werden, sowie Seriennummern der ausgestellten Bescheinigungen;

f.

bei kompensationspflichtigen Personen: Höhe der Kompensationspflicht, Menge der zur Erfüllung der Pflicht abgegebenen Bescheinigungen, Emissionsminderungszertifikate und Emissionsrechte;

g.

bei Betreibern mit Verminderungsverpflichtung: Menge der zur Erfüllung der Verminderungsverpflichtung abgegebenen Emissionsminderungszertifikate, Emissionsrechte und Bescheinigungen.