Art. 66 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Voraussetzungen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Betreiber von Anlagen können eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1 des CO2-Gesetzes eingehen, wenn die Treibhausgasemissionen, die durch die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit verursacht werden, mindestens 60 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des Standorts betragen.

2

Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreiber der Anlage:

a.

im Handelsregister eingetragen ist;

b.

über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt; und

c.

die Tätigkeit in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern erbracht wird.

3

Die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude gilt nicht als wirtschaftliche Tätigkeit.

4

Eine Verminderungsverpflichtung kann eingegangen werden, wenn die vom Gemeinwesen betriebenen Anlagen für eine der folgenden öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten verwendet werden:

a.

Betrieb von Bädern;

b.

Betrieb von Kunsteisbahnen;

c.

Betrieb von dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen;

d.

Betrieb von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen;

e.

Herstellung von fossil erzeugter Wärme oder Kälte, die in regionale Fernwärme- und Fernkältenetze eingespeist oder von Betreibern von Anlagen nach Absatz 1 verwendet wird; ausgenommen davon ist die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude.

5

Betreiber von Anlagen, die einen Beitrag für die Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden erhalten, können für das betreffende Jahr keine Verminderungsverpflichtung eingehen.