Betreiber von Anlagen können eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1 des CO2-Gesetzes eingehen, wenn die Treibhausgasemissionen, die durch die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit verursacht werden, mindestens 60 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des Standorts betragen.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreiber der Anlage:
im Handelsregister eingetragen ist;
über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt; und
die Tätigkeit in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern erbracht wird.
Die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude gilt nicht als wirtschaftliche Tätigkeit.
Eine Verminderungsverpflichtung kann eingegangen werden, wenn die vom Gemeinwesen betriebenen Anlagen für eine der folgenden öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten verwendet werden:
Betrieb von Bädern;
Betrieb von Kunsteisbahnen;
Betrieb von dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen;
Betrieb von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen;
Herstellung von fossil erzeugter Wärme oder Kälte, die in regionale Fernwärme- und Fernkältenetze eingespeist oder von Betreibern von Anlagen nach Absatz 1 verwendet wird; ausgenommen davon ist die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude.
Betreiber von Anlagen, die einen Beitrag für die Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden erhalten, können für das betreffende Jahr keine Verminderungsverpflichtung eingehen.