Art. 29 LOAP

Aufsicht und Weisungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
1

Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung Bericht über ihre Tätigkeit.

2

Sie kann gegenüber der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen. Ausgeschlossen sind Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln.

3

Sie überprüft die Einhaltung der Weisungen und trifft nötigenfalls Massnahmen gegenüber der Bundesanwaltschaft.

  • Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft11122Law

    1 Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29–31 StBOG übertragen sind. 2 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben übt sie eine Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesanwaltschaft nach den Kriterien …

  • 6B_856/2019, Urteil vom 26. Juli 2019 – NichtanhandnahmeverfügungDecision

    … Art. 1 des Reglements der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft [SR 173.712.243] i.V.m. Art. 29 - 31 StBOG).

    26 Jul 2019 · 2019-07-26-6B_856-2019

  • 6F_29/2014, Urteil vom 17. Februar 2015 – Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember Decision

    … 25 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 29 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbehörde kann der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben …

    17 Feb 2015 · 2015-02-17-6F_29-2014