Art. 1 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Aufgaben der Aufsichtsbehörde

In forcesince 15 Apr 2021
1

Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29–31 StBOG übertragen sind.

2

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben übt sie eine Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesanwaltschaft nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit aus.

3

Zu diesen Zweck kann sie insbesondere:

a.

von der Bundesanwaltschaft sowie amtshilfeweise von der Bundespolizei, dem Nachrichtendienst oder weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden Auskünfte einholen, Berichte verlangen oder bei diesen Informationen einsehen;

b.

Untersuchungen und besondere Verfahren durchführen;

c.

eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen;

d.

vorsorgliche Massnahmen zur Beweissicherung verfügen.