Art. 31 LOAP

Weitere Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
1

Die Aufsichtsbehörde unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung den Antrag auf Amtsenthebung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen.

2

Bei Amtspflichtverletzungen kann sie gegenüber den von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder eine Lohnkürzung verfügen.

3

Dagegen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968.

4

Die Aufsichtsbehörde unterbreitet dem Bundesrat ihren Entwurf für den Voranschlag und ihre Rechnung sowie den Entwurf für den Voranschlag und die Rechnung der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat leitet diese unverändert der Bundesversammlung zu.

  • Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft18Law

    1 Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29–31 StBOG übertragen sind. 2 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben übt sie eine Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesanwaltschaft nach den Kriterien …

  • 6B_856/2019, Urteil vom 26. Juli 2019 – NichtanhandnahmeverfügungDecision

    … Art. 1 des Reglements der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft [SR 173.712.243] i.V.m. Art. 29 - 31 StBOG).

    26 Jul 2019 · 2019-07-26-6B_856-2019