Art. 23 LOAP

Wahl und Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Die Aufsichtsbehörde wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

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Sie umfasst sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus:

a.

je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts;

b.

zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälten oder Anwältinnen;

c.

drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen.

  • 6F_29/2014, Urteil vom 17. Februar 2015 – Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember Decision

    … (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) sieht eine Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor (Art. 23 ff. StBOG). Die Aufsichtsbehörde wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt (Art. 23 Abs. 1 StBOG). Sie …

    17 Feb 2015 · 2015-02-17-6F_29-2014