Art. 11 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Weisungen

In forcesince 15 Apr 2021

Die Aufsichtsbehörde kann nach Artikel 29 Absatz 2 StBOG gegenüber der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen bezüglich der Erfüllung von deren Aufgaben erlassen; diese betreffen grundsätzlich systematische Probleme oder Grundsatzfragen der Erfüllung der Aufgaben aus einem oder mehreren Fällen, nicht aber einzelne Aspekte eines Strafverfahrens.