Art. 6 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Inspektionen

In forcesince 15 Jul 2024
1

Die Aufsichtsbehörde führt jährlich eine oder mehrere Inspektionen bei der Bundesanwaltschaft durch. Die Themenauswahl erfolgt risikobasiert.

2

Inspektionen werden der Bundesanwaltschaft vorgängig angekündigt. Im Ausnahmefall kann die Aufsichtsbehörde unangekündigte Inspektionen durchführen.

3

Innerhalb einer Inspektion kann die Aufsichtsbehörde Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft befragen, Einsicht in Systeme der Bundesanwaltschaft nehmen und Akten beiziehen.

4

Über Befragungen von Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft innerhalb einer Inspektion wird ein Wortprotokoll erstellt.

5

Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten zur Durchführung von Inspektionen in einem Leitfaden.

Changed on 15 Jul 2024

5 5 Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten zur Durchführung von Inspektionen in einem Leitfaden.

  1. 15 Jul 2024 – todayin force
  2. 15 Apr 2021 – 15 Jul 2024earlier wording