Art. 12 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

In forcesince 15 Apr 2021
1

Der Präsident oder die Präsidentin nimmt folgende Aufgaben wahr:

a.

Vertretung der Aufsichtsbehörde gegen aussen;

b.

Erstellung des Entwurfs der Geschäftsplanung der Aufsichtsbehörde und der Traktandenlisten der Sitzungen, in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat;

c.

Leitung der Sitzungen der Behörde;

d.

Organisation und Überwachung des Sekretariats;

e.

Berichterstattung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht und weiteren Kommissionen der eidgenössischen Räte über wesentliche Erkenntnisse aus der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, über den Geschäftsgang der Aufsichtsbehörde und besondere Vorkommnisse;

f.

Sicherstellung des Rechnungslaufs;

g.

Überwachung der Abwicklung der Leistungsvereinbarungen mit Bundesstellen über administrative und logistische Leistungen;

h.

Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit den von der Aufsichtsbehörde eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwälten oder Staatsanwältinnen und weiteren externen Sachverständigen;

i.

Entscheide über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Aufsichtsbeschwerden;

j.

Antworten auf Eingaben bei Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörde;

k.

Entbindung vom Berufs- und Amtsgeheimnis;

l.

Redaktion und Bekanntgabe von Medienmitteilungen und Auskünfte an Medienvertreter und Medienvertreterinnen, in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat;

m.

Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die dieses Reglement dem Präsidenten oder der Präsidentin überträgt.

2

Der Präsident oder die Präsidentin informiert das Kollegium über die wichtigen Entscheide oder Massnahmen, die er oder sie getroffen hat.

3

Im Verhinderungsfall wird der Präsident oder die Präsidentin durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vertreten.