Art. 11 LTV

Zusätzliche Anforderungen für Angebote im Binnenverkehr ohne Erschliessungsfunktion

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×

Für Angebote ohne Erschliessungsfunktion wird die Konzession oder Bewilligung nur erteilt, wenn folgende zusätzliche Anforderungen erfüllt sind:

a.

Der Standort, die Art und die Beförderungsleistung des vorgesehenen Angebots sind zweckmässig.

b.

Der Ausgangspunkt für die geplanten Fahrten ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.

c.

Das neue Angebot gefährdet die wirtschaftliche Existenz bestehender bedürfnisgerechter Angebote nicht.

d.

Die bestehende oder vorgesehene touristische Ausstattung im Bereich des geplanten Angebots lässt eine für einen kostendeckenden Betrieb ausreichende Nachfrage erwarten.

e.

Die Nutzung des bestehenden Angebotes eines Gebietes ist gut und wird durch das neue Angebot nicht erheblich verschlechtert.

f.

Die vorgesehene Finanzierung und der voraussichtliche wirtschaftliche Erfolg lassen erwarten, dass die für das Angebot erforderlichen Bauten, Anlagen und Fahrzeuge nach den Erfordernissen der Betriebssicherheit unterhalten und genügend abgeschrieben werden können.

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)6Law

    … der Betrieb einer Eisenbahn ohne Erschliessungsfunktion die Voraussetzungen nach Artikel 11 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 erfüllt; und c. das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. 3 Der Bundesrat hört die …