Art. 12 LTV

Transportpflicht

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
1

Die Unternehmen führen jeden Transport aus, wenn:

a.

die reisende oder absendende Person die Gesetzes- und Tarifbestimmungen einhält;

b.

der Transport mit dem Personal und mit den Transportmitteln möglich ist, die zur Bewältigung des normalen Verkehrs ausreichen;

c.

der Transport nicht durch Umstände verhindert wird, die das Unternehmen nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden kann.

2

Der Bundesrat bestimmt, welche Personen und Gegenstände aus Gründen der Hygiene und der Sicherheit nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu transportieren sind.

3

Verletzt ein Unternehmen die Transportpflicht, so kann die berechtigte Person Schadenersatz verlangen.

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)30a5960Law

    (Art. 7 Abs. 3 PBG) Für die Personenbeförderung von geringer Bedeutung nach Artikel 7 PBG ist das Unternehmen von den Grundpflichten nach den Artikeln 12–16 PBG befreit.

  • OITRV49Law

    Befristete Angebotserweiterungen zur Bewältigung von Verkehr, der das Mass des normalen Verkehrs nach Artikel 12 PBG übersteigt, sind durch die Verursacher zu bestellen und zu bezahlen.

  • 2C_43/2012, Urteil vom 24. April 2012 – Konzession für regelmässige, gewerbsmässige PersonenbeförderungDecision

    … Abschnitt des Gesetzes mit dem Titel "Grundpflichten der Unternehmen". Darin sind die Transportpflicht (Art. 12 PBG), die Fahrplanpflicht (Art. 13 PBG), die Betriebspflicht (Art. 14 PBG), die Tarifpflicht (Art. 15 PBG), die Pflicht zum …

    24 Apr 2012 · 2012-04-24-2C_43-2012