Art. 33 GeoIV

Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
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Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

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Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

  • OGN13Law

    1 Für den Zugang zu geologischen Daten und Informationen des Bundes und für deren Nutzung gelten die Artikel 20–33 GeoIV sinngemäss. 2 Die geologischen Informationen werden wie folgt den Zugangsberechtigungsstufen nach Artikel 21 …