Art. 25 GeoIV

Einwilligung zur Nutzung

In forcesince 1 Jul 2008
1

Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a.

der Zugang gewährt werden kann;

b.

die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;

c.

die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.

2

Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a.

der Zugang gewährt werden kann;

b.

die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

c.

die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

d.

die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

e.

Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3

Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4

Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5

Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.