Art. 22 GeoIV

Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A

In forcesince 1 Jul 2008
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Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.

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Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a.

die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;

b.

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;

c.

aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;

d.

die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;

e.

die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;

f.

Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;

g.

spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.