Art. 26 GeoIV

Verweigerung der Einwilligung

In forcesince 1 Jul 2008
1

Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

2

Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.