Art. 32 GeoIV

Vertragliche Regelungen

In forcesince 1 Jul 2008

Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:

a.

Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und

b.

die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.