Art. 33 LSMV

Mitwirkung der Beitragsempfänger

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
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Die Beitragsempfänger weisen die Bundesbeiträge in der Bilanz und Betriebsrechnung der Einrichtung jährlich gesondert aus (Art. 11 LSMG).

2

Sie erteilen dem BJ alle Auskünfte, die für die Beitragsgewährung von Bedeutung sind. Sie gewähren auf Verlangen Einblick in die Bücher, Belege und anderen Dokumente und geben diese heraus.

3

Das BJ kann Inspektionen vornehmen oder die zuständige kantonale Behörde damit beauftragen.

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    (Art. 82 Abs. 1 AIG) 1 Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV.