(Art. 82 Abs. 1 AIG)
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Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an.
2
Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV.
Organisation und Verfahren
(Art. 82 Abs. 1 AIG)
Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV.
2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV79. 1d. Abschnitt:80 Aufbewahrung und Löschung medizinischer Daten zur Beurteilung der Transportfähigkeit (Art. 71b Abs. 2 AIG)LSMV.