Art. 25 LSMV

Instanz fürVerfügungen und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen

In forcesince 1 Nov 2025cited 1×
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Das BJ trifft die Verfügungen über die Anerkennung der Beitragsberechtigung und über die Zusprechung und Ausrichtung von Beiträgen.

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Das BJ unterzeichnet die Leistungsvereinbarungen mit der zuständigen kantonalen Behörde.

  • VVWAL15oLaw

    (Art. 82 Abs. 1 AIG) 1 Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV.