Art. 30 LSMV

Nachträgliche Gewährung und Rückerstattung von Baubeiträgen

In forcesince 1 Jan 2008
1

Der Bund kann Baubeiträge auch nachträglich gewähren, wenn:

a.

eine Einrichtung nach einer Zweckänderung ganz oder teilweise im Sinne von Artikel 2 LSMG verwendet wird und der Träger deshalb Baubeiträge nach anderen Bundesgesetzen zurückerstatten muss; oder

b.

die Gründe für eine Herabsetzung (Art. 4 Abs. 3 LSMG) oder Rückerstattung (Art. 12 Abs. 2 LSMG) dahinfallen.

2

Der Beitragsempfänger muss Baubeiträge anteilmässig zurückerstatten (Art. 12 Abs. 2 LSMG), wenn:

a.

die Einrichtung teilweise zweckentfremdet wird; oder

b.

ein für die Beitragsberechnung massgeblicher Sachverhalt, insbesondere der Anteil der anerkannten Aufenthaltstage, sich wesentlich verändert hat.

3

Das BJ kann verlangen, dass der Empfänger von Baubeiträgen für eine private Einrichtung die Rückerstattungsansprüche des Bundes durch Grundpfandverschreibungen in der Höhe der Beiträge sichert.