Art. 15n VVWAL

Meldung von Zweckänderungen und Rückforderung von Beiträgen

In forcesince 1 Apr 2020

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

1

Wird die unterstützte Haftanstalt für einen anderen Zweck verwendet, so ist dies dem Bundesamt für Justiz (BJ) unverzüglich zu melden.

2

Für die Rückforderung von Beiträgen gelten sinngemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 LSMG.

3

Das BJ kann den Betrag der Rückforderung ermässigen oder auf eine Rückforderung verzichten, wenn:

a.

die Zweckänderung nur für eine kurze Dauer besteht;

b.

die Einrichtung dem Vollzug anderer Haftarten oder der Erfüllung von bundesrechtlichen Vollzugsaufgaben dient.