Art. 73 AIG

Kurzfristige Festhaltung

In forcesince 12 Jun 2026cited 7×
1

Die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten:

a.

zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus;

b.

zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist;

c.

zur Sicherstellung ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden eines Nachbarstaates gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen;

d.

zur Durchführung der Überprüfung nach den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie nach den Artikeln 21a und 26 Absatz 1bis AsylG, falls die Person ihre Mitwirkungspflichten verletzt oder die Gefahr besteht, dass sie untertaucht oder gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstösst.

2

Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports oder bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden eines Nachbarstaates, höchstens aber drei Tage festgehalten werden.

3

Wird eine Person festgehalten, so muss sie:

a.

über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;

b.

die Möglichkeit haben, mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.

4

Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.

5

Auf Gesuch hin hat die zuständige richterliche Behörde die Rechtmässigkeit der Festhaltung nachträglich zu überprüfen.

6

Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft oder Durchsetzungshaft angerechnet.

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)111Law

    … die Kontrolle der Anwendung der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AIG im Rahmen des Überprüfungsverfahrens; c. die Untersuchung von geltend gemachten Grundrechtsverstössen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens; d. die Abgabe …

  • VZAE88aLaw

    … Überprüfungs- und Wegweisungsverfahrens unter Einschluss von Verfahren zur Anordnung von Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 73–81 AIG. Sie handelt zum Wohl der unbegleiteten Minderjährigen, berät sie und steht ihnen insbesondere bei …

  • VVWAL1515a2a15Law

    (Art. 82 Abs. 2 AIG) 1 Bei einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a und b AIG und bei der Anordnung einer Haft nach den Artikeln 75–78 AIG wird dem betreffenden Kanton ab einer Dauer der Festhaltung oder der …

  • 2C_774/2018, Urteil vom 13. Mai 2019 – Datenschutzrecht; AsylverfahrenDecision

    … der Wegweisung, welche als eigenständige Massnahmen gegenüber dem Wegweisungs- oder Asylentscheid gelten (Art. 73 ff. AIG; BGE 142 I 135 E. 1.1 S. 138), gegen Entscheide betreffend die Benutzung von Infrastrukturen für Asylbewerber …

    13 May 2019 · 2019-05-13-2C_774-2018

  • 2C_1063/2019, Urteil vom 17. Januar 2020 – Anordnung der AusschaffungshaftDecision

    … Zur Verbringung in die Lokalitäten des SEM genügt eine kurzfristige Festhaltung, die gerade diesem Zweck dient (Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG). Liegen die Papiere vor und ist der Flug organisiert, ist es immer noch früh genug, den …

    17 Jan 2020 · 2020-01-17-2C_1063-2019

  • 2C_865/2018, Urteil vom 13. Mai 2019 – Datenschutzrecht; AsylverfahrenDecision

    … der Wegweisung, welche als eigenständige Massnahmen gegenüber dem Wegweisungs- oder Asylentscheid gelten (Art. 73 ff. AIG; BGE 142 I 135 E. 1.1 S. 138), gegen Entscheide betreffend die Benutzung von Infrastrukturen für Asylbewerber …

    13 May 2019 · 2019-05-13-2C_865-2018

  • 2C_696/2020, Urteil vom 23. Dezember 2021 – Kurzfristige FesthaltungDecision

    … Allerdings liegt es in der Natur der auf höchstens drei Tage beschränkten kurzfristigen Festhaltung (Art. 73 Abs. 2 AIG [SR 142.20]), dass sie im Regelfall erst nach ihrer Beendigung überprüft werden kann. Aus diesem Grund hat der …

    23 Dec 2021 · 2021-12-23-2C_696-2020