Art. 76a AIG

Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens

In forcesince 12 Jun 2026cited 5×
1

Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall:

a.

Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt;

b.

die Haft verhältnismässig ist; und

c.

sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

2

Folgende Anzeichen lassen befürchten, dass die betroffene Person:

a.

sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will:

1.

die betroffene Person missachtet im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden, insbesondere indem sie sich weigert, ihre Identität offenzulegen, und damit ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a AsylG nicht nachkommt oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet,

2.

ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,

3.

sie reicht mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten ein,

4.

sie verlässt ein ihr zugewiesenes Gebiet oder betritt ein ihr verbotenes Gebiet nach Artikel 74,

5.

sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz und kann nicht sofort weggewiesen werden,

6.

sie hält sich rechtswidrig in der Schweiz auf, reicht ein Asylgesuch ein und bezweckt damit offensichtlich, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden,

7.

sie verneint der zuständigen Behörde gegenüber, dass sie in einem Dublin-Staat einen Aufenthaltstitel beziehungsweise ein Visum besitzt oder besessen oder ein Asylgesuch eingereicht hat;

b.

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt:

1.

sie bedroht Personen ernsthaft oder gefährdet diese erheblich an Leib und Leben und wird deshalb strafrechtlich verfolgt oder ist deshalb verurteilt worden,

2.

sie ist wegen eines Verbrechens verurteilt worden,

3.

sie gefährdet Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz.

3

Die betroffene Person kann in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens:

a.

fünf Wochen während der Vorbereitung des Entscheides über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Ersuchens zur Aufnahme und Wiederaufnahme an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheides und dessen Eröffnung;

b.

fünf Wochen während eines allfälligen Verfahrens zur neuerlichen Prüfung des Ersuchens zur Aufnahme und Wiederaufnahme;

c.

fünf Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheides beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat.

4

Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Absatz 3 Buchstabe c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. Die Höchstdauer dieser Haft beträgt drei Monate.

5

Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen.

  • AsylV 17Law

    … den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG). 2ter Verzichtet eine …

  • 2C_549/2021, Urteil vom 3. September 2021 – Verlängerung der DublinhaftDecision

    … Missachtung behördlicher Anordnungen und Widersetzung gegen behördliche Anordnungen im Sinne der Art. 76a Abs. 2 lit. a, Art. 76a Abs. 2 lit. b und Art. 76a Abs. 4 AIG an. Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 ersuchte A.________ beim …

    3 Sep 2021 · 2021-09-03-2C_549-2021

  • 2C_994/2021, Urteil vom 14. November 2023 – StaatshaftungDecision

    … Die Voraussetzungen dazu bestimmen sich im Rahmen von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nach Art. 76a AIG (BGE 148 II 169 E. 2.1 mit Hinweisen).

    14 Nov 2023 · 2023-11-14-2C_994-2021

  • 2C_562/2023, Urteil vom 7. November 2023 – Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Dublin-HaftDecision

    … Daher ordnete das Migrationsamt gleichentags die Haft gestützt auf Art. 76a AIG für 38 Tage, vom 25. September 2023, 10:00 Uhr, bis zum 1. November 2023, 12:00 Uhr, an. Auf Antrag von A.________ überprüfte das Verwaltungsgericht des …

    7 Nov 2023 · 2023-11-07-2C_562-2023

  • 2C_213/2022, Arrêt du 30 mars 2022 – Détention administrative en vue du renvoi de SuisseDecision

    Il sied en premier lieu de relever que les art. 76a et 78 LEI ne sont pas applicables en l'espèce, puisque le recourant n'est pas en détention dans le cadre de la procédure Dublin (art. 76a LEI), ni en détention pour insoumission (art. …

    30 Mar 2022 · 2022-03-30-2C_213-2022