Art. 80 AIG

Haftanordnung und Haftüberprüfung

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Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig.

1bis

In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet; wurde gestützt auf Artikel 46 Absatz 1bis dritter Satz AsylG ein anderer als der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet, so ist dieser auch für die Anordnung der Haft zuständig.

2

Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.

2bis

Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden.

3

Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.

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Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ist ausgeschlossen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.

5

Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden.

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Die Haft wird beendet, wenn:

a.

der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;

b.

einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;

c.

die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • 2C_312/2020, Urteil vom 25. Mai 2020 – Verlängerung der AusschaffungshaftDecision

    … Der Beschwerdeführer rügt, dass für die Beurteilung der Undurchführbarkeit des Vollzugs gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG nicht auf die maximal zulässige Haftdauer, sondern auf einen den gesamten Umständen des Einzelfalls …

    25 May 2020 · 2020-05-25-2C_312-2020

  • 2C_386/2020, Urteil vom 9. Juni 2020 – Verlängerung Ausschaffungshaft (G.-Nr.:GI200048-L) und Haftentlassungsgesuch (G.-Nr.: GI200086-L)Decision

    … sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falls angemessenen Zeitraum hin zu beurteilen (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 3b/bb S. 223).

    9 Jun 2020 · 2020-06-09-2C_386-2020

  • 2C_672/2019, Arrêt du 22 août 2019 – Détention administrative, demande de mise en libertéDecision

    Le recourant se prévaut de l'impossibilité d'exécuter son renvoi au sens des art. 80 al. 6 let. a LEI et 83 al. 3 LEI pour requérir sa libération. Sa mise en détention serait en outre disproportionnée.

    22 Aug 2019 · 2019-08-22-2C_672-2019

  • 2C_414/2020, Urteil vom 12. Juni 2020 – Haftentlassungsgesuch AusschaffungshaftDecision

    … Ansicht, dass die Rückführung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht mehr absehbar sei und er deshalb gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG aus der Haft entlassen werden müsse.

    12 Jun 2020 · 2020-06-12-2C_414-2020

  • 2C_65/2020, Urteil vom 18. Februar 2020 – VorbereitungshaftDecision

    … 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Festhaltung hat diesfalls als unzulässig zu gelten und ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG (rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung) zu …

    18 Feb 2020 · 2020-02-18-2C_65-2020

  • 2C_510/2020, Urteil vom 7. Juli 2020 – AusschaffungshaftDecision

    … Reisebeschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht (mehr) absehbar und verstosse deshalb gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; diese Bestimmung sieht vor, dass die Ausschaffungshaft zu beenden ist, wenn sich der Vollzug …

    7 Jul 2020 · 2020-07-07-2C_510-2020

  • 2C_1063/2019, Urteil vom 17. Januar 2020 – Anordnung der AusschaffungshaftDecision

    Der Entscheid trägt aber auch materiell der spezifischen Situation des sich seit Jahren mit seinen Kindern in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers zu wenig Rechnung (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG) :

    17 Jan 2020 · 2020-01-17-2C_1063-2019

  • 2C_37/2023, Urteil vom 16. Februar 2023 – Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / HaftentlassungDecision

    … sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falls angemessenen Zeitraum hin zu beurteilen (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, vgl. BGE 147 II 49 E. 2.2.3; Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 3.1, zur Publikation …

    16 Feb 2023 · 2023-02-16-2C_37-2023

  • 2C_361/2022, Urteil vom 6. Februar 2024 – StaatshaftungDecision

    Ist der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die Ausschaffungshaft nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen; sie verstösst …

    6 Feb 2024 · 2024-02-06-2C_361-2022

  • 2C_994/2021, Urteil vom 14. November 2023 – StaatshaftungDecision

    Ist der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die Ausschaffungshaft nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen; sie verstösst …

    14 Nov 2023 · 2023-11-14-2C_994-2021