Art. 68e AIG

Bekanntgabe von SIS-Daten an Dritte

In forcesince 22 Nov 2022cited 1×
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Die im SIS gespeicherten Daten sowie die dazu gehörenden Zusatzinformationen dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.

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Das SEM kann diese Daten und Informationen an einen Drittstaat übermitteln, wenn in Bezug auf die Rückkehr einer Person aus einem Drittstaat, die sich illegal in der Schweiz aufhält, diese identifiziert oder für diese ein Reisedokument oder Ausweispapier ausgestellt werden soll, sofern der ausschreibende Staat sein Einverständnis gegeben hat und die Voraussetzungen von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/1860 erfüllt sind.

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)45aLaw

    … Behörde, die den Weg- oder Ausweisungsentscheid nach Artikel 64 oder 68 AIG erlassen hat, im SIS erfasst. 3 Die Artikel 68b–68e des AIG sind sinngemäss anwendbar.