Art. 64c AIG

Formlose Wegweisung

In forcesince 15 Sep 2018
1

Ausländerinnen und Ausländer werden formlos weggewiesen, wenn:

a.

sie von Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien oder Ungarn aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen werden;

b.

ihnen zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex verweigert wurde.

2

Auf unverzügliches Verlangen der betroffenen Person wird eine Verfügung mit einem Standardformular erlassen (Art. 64b).