Art. 64d AIG

Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung

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Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.

2

Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:

a.

die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;

b.

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;

c.

ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;

d.

die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;

e.

der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);

f.

die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a);

g.

die betroffene Person infolge einer gemeinsamen Kontrolle mit einem anderen Schengen-Staat weggewiesen wird (Art. 64cbis).

3

Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:

a.

Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.

b.

Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.

c.

Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • 2C_634/2018, Urteil vom 5. Februar 2019 – Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTADecision

    Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen; das Gesetz schreibt vor, dass eine längere Ausreisefrist anzusetzen oder die Ausreisefrist zu …

    5 Feb 2019 · 2019-02-05-2C_634-2018

  • 2C_631/2018, Urteil vom 4. April 2019 – Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie Nichterteilen einer AufenthaltsbewilligungDecision

    Nach Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist ist zu verlängern, wenn besondere …

    4 Apr 2019 · 2019-04-04-2C_631-2018

  • 2C_815/2018, Urteil vom 24. April 2019 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen; das Gesetz schreibt vor, dass eine längere Ausreisefrist festzulegen oder die Ausreisefrist zu …

    24 Apr 2019 · 2019-04-24-2C_815-2018

  • 2C_1077/2018, Urteil vom 6. Juni 2019 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden zur Auslegung von Art. 64d Abs. 1 AIG (in der Fassung vom 18. Juni 2010) festgehalten, dass die allgemeine Lebenserfahrung nahe legt, dass eine geordnete Beendigung des Aufenthalts - je nach …

    6 Jun 2019 · 2019-06-06-2C_1077-2018

  • 2C_348/2020, Urteil vom 7. Oktober 2020 – NiederlassungsbewilligungDecision

    … Die Vollzugsbehörden können den Beschwerdeführer nötigenfalls eine längere Ausreisefrist ansetzen (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG [Fassung vom 18. Juni 2010]) und sich, falls erforderlich, darum bemühen, über die hiesigen Ärzte eine …

    7 Oct 2020 · 2020-10-07-2C_348-2020

  • 2C_4/2022, Urteil vom 11. August 2022 – Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Widerruf der AufenthaltsbewilligungDecision

    Nach Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist ist zu verlängern, wenn besondere …

    11 Aug 2022 · 2022-08-11-2C_4-2022

  • 2C_69/2019, Urteil vom 4. November 2019 – AufenthaltsbewilligungDecision

    … 116 BGG), nicht jedoch die Verletzung einfachen Gesetzesrechts wie Art. 64d AIG gerügt werden (für die willkürliche Anwendung von Art. 64d AIG vgl. hingegen Urteil 2C_200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3, E. 4). Mangels gänzlich …

    4 Nov 2019 · 2019-11-04-2C_69-2019

  • 2C_195/2021, Arrêt du 14 avril 2021 – Révocation de l'autorisation d'établissement, refus d'octroi d'une autorisation de séjour et renvoi deDecision

    … art. 64d al. 1 LEI). En matière de renvoi, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert; seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est possible (art. 83 lit. c ch. 4 LTF en lien avec l'art. 113 LTF; arrêt 2D_36/2017 …

    14 Apr 2021 · 2021-04-14-2C_195-2021

  • 2C_842/2019, Urteil vom 20. Dezember 2019 – AufenthaltsbewilligungDecision

    … Juli 2017 E. 1.2.3 und 1.2.4). In ihrer Rechtsschrift zeigt sie allerdings nicht auf, inwiefern die gestützt auf Art. 64d Abs. 1 AIG vom kantonalen Migrationsamt angeordnete Ausreisefrist geradezu willkürlich sein sollte (vgl. zu diesem …

    20 Dec 2019 · 2019-12-20-2C_842-2019

  • 2C_557/2024, Urteil vom 15. November 2024 – AusreisefristverlängerungsgesuchDecision

    … Bei der Ausreisefrist handelt es sich um eine Modalität der Wegweisung (Art. 64d Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gegen Entscheide über die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. c …

    15 Nov 2024 · 2024-11-15-2C_557-2024