Art. 69 AIG

Anordnung der Ausschaffung

In forcesince 1 Jun 2019cited 2×
1

Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:

a.

diese die Frist, die ihnen zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lassen;

b.

deren Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;

c.

diese sich in Haft nach den Artikeln 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid oder ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG vorliegt.

2

Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen.

3

Die zuständige Behörde kann die Ausschaffung um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme der betroffenen Person oder fehlende Transportmöglichkeiten dies erfordern. Die zuständige Behörde bestätigt der betroffenen Person den Aufschub der Ausschaffung schriftlich.

4

Die zuständige Behörde stellt vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern sicher, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten.

  • 2C_490/2019, Urteil vom 18. Juni 2019 – AusschaffungshaftDecision

    … Art. 69 Abs. 1 lit. c AIG), steht die fehlende Rechtskraft des Strafurteils vom 20. Dezember 2018 der Ausschaffungshaft nicht entgegen. Der Beschwerdeführer stellte insgesamt vier Asylanträge, die entweder abgewiesen wurden oder auf …

    18 Jun 2019 · 2019-06-18-2C_490-2019

  • 2C_701/2019, Urteil vom 17. Januar 2020 – AusländerrechtDecision

    Die rechtskräftig weggewiesene Person ist primär verpflichtet, selbständig auszureisen. Die Ausschaffung (Art. 69 AIG) ist subsidiär zur freiwilligen Ausreise. Mit Urteil BGE 144 II 16 vom 13. November 2017 hat das Bundesgericht …

    17 Jan 2020 · 2020-01-17-2C_701-2019