Art. 120d AIG

Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten in Informationssystemen

In forcesince 12 Jun 2026cited 1×

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer für die Datenbearbeitung zuständigen Behörde Personendaten:

a.

des ORBIS oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

b.

des EES für andere als die in den Artikeln 103c und 103d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

c.

des ETIAS für andere als die in den Artikeln 108e und 108f vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

d.

des CIR für andere als die in den Artikeln 110a–110d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

e.

des MID für andere als die in den Artikeln 110f und 110g vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

f.

von Eurodac für andere als die in den Artikeln 109k–109lquater dieses Gesetzes sowie in den Artikeln 102abis–102aquater und 102c Absätze 5 und 6 AsylG vorgesehenen Zwecke bearbeitet.

  • VISV29Law

    … sind. 3 Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen 1 und 2 widerspricht, gilt als Missbrauch im Sinne von Artikel 120d AIG.