Art. 17 HRegV

Anmeldende Personen

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
1

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Anmeldung durch:

a.

eine oder mehrere für die betroffene Rechtseinheit zeichnungsberechtigte Personen gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung;

b.

eine bevollmächtigte Drittperson;

c.

die Geschäftsfrau oder den Geschäftsherrn bei der nicht kaufmännischen Prokura;

d.

das Haupt der Gemeinderschaft.

2

Folgende Eintragungen können zudem die betroffenen Personen selbst anmelden:

a.

die Löschung von Mitgliedern der Organe oder die Löschung von Vertretungsbefugnissen (Art. 933 Abs. 2 OR);

b.

die Änderung von Personenangaben nach Artikel 119;

c.

die Löschung des Rechtsdomizils nach Artikel 117 Absatz 3.

3

Die Vollmacht, die der Drittperson nach Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt wird, muss von einem oder mehreren zeichnungsberechtigten Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans der betroffenen Rechtseinheit gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung unterzeichnet sein. Sie ist der Anmeldung beizulegen.

4

Haben Erbinnen oder Erben eine Eintragung anzumelden, so können an ihrer Stelle auch Willensvollstreckerinnen, Willensvollstrecker, Erbschaftsliquidatorinnen oder Erbschaftsliquidatoren die Anmeldung vornehmen.

  • 4A_630/2011, Arrêt du 7 mars 2012 – carences dans l'organisation de la société anonyme; procédure applicableDecision

    … WATTER/WIESER, op. cit., n° 7 ad art. 731b CO) -, et la société ou la personne intéressée (cf. art. 17 ORC) ne va pas nécessairement annoncer ces carences au registre du commerce. On ne saurait nier que la question d'une éventuelle …

    7 Mar 2012 · 2012-03-07-4A_630-2011

  • 4A_554/2012, Urteil vom 21. März 2013 – Kollektivgesellschaft; HandelsregistereintragDecision

    … Das Handelsregisteramt hätte daher gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV für die Anmeldung vom 2. Januar 2012 die Unterschrift aller drei Gesellschafter verlangen müssen. Da das Handelsregisteramt die Löschung von D.X.________ (als …

    21 Mar 2013 · 2013-03-21-4A_554-2012

  • 6B_1362/2020, Urteil vom 20. Juni 2022 – Diebstahl, Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, GehilfenschaDecision

    … Anmeldung im Handelsregister durch eine oder mehrere für die betroffene Rechtseinheit zeichnungsberechtigte Personen (Art. 17 Abs. 1 lit. a der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]). Scheidet eine Person aus …

    20 Jun 2022 · 2022-06-20-6B_1362-2020

  • 2C_123/2010, Urteil vom 5. Mai 2010 – MWST ([1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2004] Einheit der Unternehmung; Treu und Glauben)Decision

    … Für das Mehrwertsteuerrecht ergeben sich diesbezüglich keine abweichenden Schlüsse. Zwar sehen Art. 17 aMWSTV bzw. Art. 21 aMWSTG die Steuerpflicht auch für Personengesamtheiten vor, denen keine Rechtsfähigkeit zukommt. Diese …

    5 May 2010 · 2010-05-05-2C_123-2010