Art. 19 HRegV

Eintragung aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×
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Ordnet ein Gericht oder eine Behörde die Eintragung von Tatsachen in das Handelsregister an, so reicht die anordnende Stelle dem Handelsregisteramt das Urteil oder die Verfügung ein. Das Urteil oder die Verfügung darf erst eingereicht werden, wenn es oder sie vollstreckbar geworden ist. Artikel 176 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bleibt vorbehalten.

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Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung unverzüglich vor.

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Enthält das Dispositiv des Urteils oder der Verfügung unklare oder unvollständige Anordnungen über die einzutragenden Tatsachen, so muss das Handelsregisteramt die anordnende Stelle um schriftliche Erläuterung ersuchen.

3bis

Ist das im Behördenauszug 3 (Art. 39 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016) ersichtliche Tätigkeitsverbot unklar, kann das EHRA das Gericht im Rahmen der Prüfung nach Artikel 928a Absatz 2bis OR um schriftliche Erläuterungen ersuchen.

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Die Genehmigung der Eintragungen durch das EHRA bleibt vorbehalten.

  • 4A_412/2013, Arrêt du 19 décembre 2013 – registre du commerce; demande de réinscriptionDecision

    … Le liquidateur et l'adresse de liquidation sont également mentionnés. A teneur de l'art. 19 al. 1 à 3 ORC, le tribunal qui ordonne une inscription sur le registre du commerce transmet son jugement à l'office du registre du commerce …

    19 Dec 2013 · 2013-12-19-4A_412-2013