Art. 117 HRegV

Sitz, Rechtsdomizil sowie weitere Adressen

In forcesince 1 Jan 2021cited 6×
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Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen.

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Als Rechtsdomizil eingetragen wird die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann, mit folgenden Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname. Es kann die eigene Adresse der Rechtseinheit oder die eines anderen (c/o-Adresse) sein.

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Verfügt eine Rechtseinheit über eine c/o-Adresse als Rechtsdomizil, so ist mit der Anmeldung zur Eintragung eine Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters als Beleg einzureichen.

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Liegen Umstände vor, die den Anschein erwecken, dass die als Rechtsdomizil angemeldete Adresse eine c/o-Adresse ist, ohne dass sie als solche deklariert wurde, so fordert das Handelsregisteramt die Rechtseinheit auf, entweder die Erklärung nach Absatz 3 oder Belege für eine eigene Adresse, insbesondere Mietverträge oder Grundbuchauszüge, einzureichen.

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Neben der Angabe von Sitz und Rechtsdomizil kann jede Rechtseinheit weitere in der Schweiz gelegene Adressen, insbesondere eine Liquidations- oder eine Postfachadresse, ins Handelsregister ihres Sitzes eintragen lassen.

  • BGE 143 I 328Decision

    … Als Sitz einzutragen ist gemäss Art. 117 Abs. 1 HRegV der Name der politischen Gemeinde; ausserdem ist nach Art. 117 Abs. 2 HRegV das Rechtsdomizil gemäss Art. 2 lit. c HRegV einzutragen. Darunter ist die Adresse zu verstehen, unter der …

    22 May 2017 · 143-I-328

  • 5A_805/2012, Urteil vom 11. Februar 2013 – KonkurseröffnungDecision

    … zu Recht an ihrer (nach wie vor) im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse (c/o-Adresse) zugestellt (Art. 43 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 117 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HregV; SR 221.411]; vgl. Urteile …

    11 Feb 2013 · 2013-02-11-5A_805-2012

  • 4A_75/2017, Urteil vom 22. Mai 2017 – Unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … Als Sitz einzutragen ist gemäss Art. 117 Abs. 1 HRegV der Name der politischen Gemeinde; ausserdem ist nach Art. 117 Abs. 2 HRegV das Rechtsdomizil gemäss Art. 2 lit. c HRegV einzutragen. Darunter ist die Adresse zu verstehen, unter der …

    22 May 2017 · 2017-05-22-4A_75-2017

  • 5A_571/2012, Urteil vom 19. Oktober 2012 – Pfändung, Wohnungskontrolle, etc. / AblehnungsbegehrenDecision

    … 626 Ziff. 1 OR). Im Handelsregister wird als Sitz der Name der politischen Gemeinde eingetragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Zudem wird das Rechtsdomizil der Gesellschaft eingetragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das ist die Adresse, unter der die …

    19 Oct 2012 · 2012-10-19-5A_571-2012

  • 4A_260/2016, Urteil vom 5. August 2016 – Wiederherstellung der BerufungsfristDecision

    … eingereichten Registerauszug entgegen dem angefochtenen Entscheid gar nicht als Domizilhalterin im Sinne von Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) im Handelsregister …

    5 Aug 2016 · 2016-08-05-4A_260-2016

  • 5A_750/2013, Urteil vom 8. April 2014 – Feststellung der Nichtigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls/KonkursandrohungDecision

    … die Beschwerdeführerin ihr Rechtsdomizil bei der E.________ AG hatte (c/o-Adresse gemäss Art. 117 Abs. 3 HRegV), lässt sich jedoch weder dem angefochtenen Entscheid noch dem in den Akten liegenden Handelsregisterauszug entnehmen.

    8 Apr 2014 · 2014-04-08-5A_750-2013