Art. 26 LIB

Steuerpfandrecht

In forcesince 1 Jul 2007
1

Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht an Bier, das im Zollgebiet hergestellt wird und der Steuer unterliegt, wenn:

a.

die Zahlung der Steuer als gefährdet erscheint; oder

b.

die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist.

2

Das Steuerpfandrecht gilt auch für Bier, für das die Steuerforderung noch nicht entstanden ist.

3

Das Verfahren richtet sich nach den für Zölle geltenden Vorschriften.