Art. 21 LIB

Verjährung von Rückvergütungs- und Rückerstattungsansprüchen

In forcesince 1 Jan 2022
1

Der Anspruch auf Rückvergütung oder auf Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

2

Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem BAZG.

3

Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist.

4

Der Anspruch auf Rückvergütung oder auf Rückerstattung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

Changed on 1 Jan 2022

2 Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Zollverwaltungdem BAZG.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Jul 2007 – 1 Jan 2022earlier wording