Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückvergütung der Steuer, die für im Zollgebiet hergestelltes Bier zu Unrecht erhoben wurde.
Art. 19 LIB
Rückvergütung der Steuer
In forcesince 1 Jul 2007
Rückvergütung der Steuer
Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückvergütung der Steuer, die für im Zollgebiet hergestelltes Bier zu Unrecht erhoben wurde.