Art. 8 BGerR

Geheime Wahlen und Abstimmungen

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(Art. 21 BGG)

Wahlen und Abstimmungen werden an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen.

  • 13Y_1/2007, Bundesgericht – Zugang zu den Sitzungsprotokollen der LeitorganeDecision

    … Gemäss Art. 8 BGerR werden Wahlen und Abstimmungen an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen; schliesslich stehen nach Art. …

    25 May 2007 · 2007-05-25-13Y_1-2007