Art. 5 BGerR

Wahlverfahren

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×

(Art. 21 BGG)

1

Das Gesamtgericht entscheidet über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.

2

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

3

Für die Bestimmung des absoluten Mehrs werden die leeren und die ungültigen Wahlzettel nicht gezählt. Im Übrigen gilt Artikel 131 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

4

Bei mehr als zwei Kandidaten scheidet nach jedem Wahlgang der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus.

  • 6B_1356/2016, Urteil vom 5. Januar 2018 – Einstellung des Verfahrens (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs)Decision

    … 32 BGG und Art. 40 Abs. 2-5 BGerR im Voraus bestimmte, in jedem Einzelfall zu berücksichtigende Kriterien für die Zusammensetzung des Spruchkörpers enthält. Er macht namentlich nicht geltend, diese erfolge in bestimmten Fällen in …

    5 Jan 2018 · 2018-01-05-6B_1356-2016

  • 13Y_1/2007, Bundesgericht – Zugang zu den Sitzungsprotokollen der LeitorganeDecision

    … in sein Reglement aufgenommen, welche die Vertraulichkeit der Entscheidfindungsprozesse sicherstellen: Nach Art. 5 Abs. 1 BGerR entscheidet das Gesamtgericht über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder …

    25 May 2007 · 2007-05-25-13Y_1-2007