Art. 6 BGerR

Einberufung

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 15 BGG)

1

Die Einberufung des Gesamtgerichts können verlangen:

a.

die Verwaltungskommission;

b.

eine Abteilung;

c.

mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts.

2

Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundesgerichts einberufen.

3

Die Mitglieder des Gesamtgerichts werden zu den Sitzungen schriftlich eingeladen.

4

Die Einladung ist in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Sie enthält die Traktanden. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.