Art. 7 BGerR

Beschlussfassung

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 BGG)

1

Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg.

2

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangen.