(Art. 16 BGG)
1
Die Präsidentenkonferenz nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 16 BGG wahr.
2
Sie koordiniert die Rechtsprechung unter den Abteilungen, soweit die Koordination nicht gemäss Artikel 23 BGG Sache der vereinigten Abteilungen ist (Art. 37 dieses Reglements).
3
Die ordentlichen Richter und Richterinnen melden als koordinationsbedürftig erkannte Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz.