Art. 9 BGerR

Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 16 BGG)

1

Die Präsidentenkonferenz nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 16 BGG wahr.

2

Sie koordiniert die Rechtsprechung unter den Abteilungen, soweit die Koordination nicht gemäss Artikel 23 BGG Sache der vereinigten Abteilungen ist (Art. 37 dieses Reglements).

3

Die ordentlichen Richter und Richterinnen melden als koordinationsbedürftig erkannte Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz.