Art. 37 BGerR

Vereinigte Abteilungen

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

(Art. 23 BGG)

1

Der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz präsidiert die vereinigten Abteilungen.

2

Er oder sie bezeichnet ein Mitglied der Präsidentenkonferenz, das einen Bericht über die zu entscheidende Rechtsfrage erstellt. Er oder sie kann weitere Berichterstatter oder Berichterstatterinnen bezeichnen.

3

Stimmenthaltung ist in den vereinigten Abteilungen nicht zulässig. Der oder die Vorsitzende stimmt mit, wenn er oder sie einer beteiligten Abteilung angehört.

4

Bei Stimmengleichheit bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung. Ist die Rechtsfrage noch nie entschieden worden, so gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag, wenn er oder sie mitstimmt; ansonsten fällt er beziehungsweise sie den Stichentscheid.

5

Die Präsidentenkonferenz regelt das Verfahren der vereinigten Abteilungen in einer Richtlinie.

  • 9C_378/2010, Urteil vom 21. November 2011 – InvalidenversicherungDecision

    … Unter "Eintritt der Invalidität" im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IVG ist daher (Art. 23 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 erster Satz BGerR) weiterhin der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität (Versicherungsfall …

    21 Nov 2011 · 2011-11-21-9C_378-2010