Art. 15 FHG

Erhöhung des Höchstbetrags

In forceuntil 1 Aug 2040cited 2×
1

Die Bundesversammlung kann bei der Verabschiedung des Voranschlags oder seiner Nachträge den Höchstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung erhöhen im Falle von:

a.

aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen;

b.

Anpassungen am Rechnungsmodell;

c.

verbuchungsbedingten Zahlungsspitzen.

2

Eine Erhöhung ist jedoch nur möglich, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0,5 Prozent des Höchstbetrags erreicht.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)27aLaw

    … ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Artikeln 13 Absatz 2 und 15 FHG. 2 Die Finanzverwaltung bestimmt die Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b. Sie kann für weitere Fälle die Budgetierung ausserhalb der Globalbudgets und …

  • 1C_647/2021, Urteil vom 15. September 2022 – BaubewilligungDecision

    … Der Regierungsrat muss denn auch den Kantonsrat über Bestand und Veränderung der Anlagen informieren (Art. 15 lit. g FHG). Für die Verwaltung des Immobilienbestands im Finanzvermögen ist das Baudepartement zuständig (Art. 42 Abs. 1 …

    15 Sep 2022 · 2022-09-15-1C_647-2021