Art. 17c FHG

Vorsorgliche Einsparungen

In forceuntil 1 Aug 2040
1

Zum Ausgleich voraussehbarer Fehlbeträge des Amortisationskontos kann die Bundesversammlung bei der Verabschiedung des Voranschlags die nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge kürzen.

1bis

Die Kürzung nach Absatz 1 kann auch mit der Genehmigung der Staatsrechnung erfolgen.

2

Die Kürzung setzt voraus, dass das Ausgleichskonto nach Artikel 16 mindestens ausgeglichen ist.