Art. 16 FHG

Ausgleichskonto

In forceuntil 1 Aug 2040
1

Nach Genehmigung der Staatsrechnung wird der Höchstbetrag für die Gesamtausgaben des Vorjahres aufgrund der tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen berichtigt.

2

Sind die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben höher oder tiefer als der berichtigte Höchstbetrag, so wird die Abweichung einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Ausgleichskonto belastet oder gutgeschrieben.

Changed on 1 Jan 2010

1 Nach Genehmigung der Staatsrechnung wird der nach Artikel 13 oder 15 festgelegte Höchstbetrag für die Gesamtausgaben des Vorjahres auf Grund aufgrund der tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen berichtigt.

  1. 1 Jan 2010 – 1 Aug 2040earlier wording
  2. 1 May 2006 – 1 Jan 2010earlier wording