Art. 27a FHV

Globalbudgets

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 30a Abs. 2 und 3 FHG)

1

Ausserhalb der Globalbudgets werden insbesondere budgetiert:

a.

Fiskalerträge sowie Erträge aus Regalien und Konzessionen;

b.

Finanzaufwände und Finanzerträge, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen;

c.

ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Artikeln 13 Absatz 2 und 15 FHG.

2

Die Finanzverwaltung bestimmt die Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b. Sie kann für weitere Fälle die Budgetierung ausserhalb der Globalbudgets und Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.

3

Investitionsausgaben und -einnahmen werden je in einem separaten Globalbudget ausgewiesen, wenn die Investitionsausgaben regelmässig 20 Prozent des Globalbudgets oder 50 Millionen Franken überschreiten.